Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues milliardenschweres Finanzierungsprogramm vorgestellt, das mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung klimafreundlicherer Projekte unterstützen soll. Das Programm Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) wird aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert und soll bis zum Jahr 2030 mit einem Gesamtbudget von rund 3,3 Milliarden Euro laufen.
Unterstützung für kleinere Unternehmen
Laut Habeck können Unternehmen ihre Projekte ab September für einen Zeitraum von drei Monaten einreichen. Die neuen Finanzrichtlinien ersetzen das bisherige Programm, das Ende 2023 ausläuft. Ziel des Programms ist es, die Umstellung mittlerer und kleinerer Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes auf CO2-ärmere Prozesse zu unterstützen.
Das neue Finanzierungsprogramm ist als Ergänzung zu den bestehenden Klimaschutzvereinbarungen gedacht, die sich bisher vor allem an Großunternehmen richten. Das Ziel Deutschlands ist es, mit diesem Projekt bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Dabei übernimmt der Staat die Kostenunterschiede zwischen konventioneller und umweltfreundlicher Produktion, wobei das Programm nicht mit anderen Fördermaßnahmen kombiniert werden kann.
Kritik an CCS
Die BIK-Förderung wird für Projekte ab 500.000 € für KMU und ab 1 Mio. € für Großunternehmen zur Verfügung stehen. Für größere Projekte mit einem Budget von 15 Mio. EUR oder mehr ist eine Kofinanzierung durch die Länder in Höhe von 30 % der Gesamtkosten vorgesehen.
Das Programm umfasst auch die Förderung von Technologien zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS), was von Umweltorganisationen kritisiert wurde. Karsten Smid von Greenpeace wies darauf hin, dass die CCS-Technologie teuer und unbewährt ist und Umweltrisiken birgt, die noch nicht vollständig abgeschätzt werden können.
Quelle: ZDF