Der Klimaschutz wird effektiver und die Gesamtverantwortung in allen Bereichen gestärkt. Volle Transparenz ist für die einzelnen Sektoren gefordert. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun endgültig zugestimmt. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz in Kraft treten.
Das Gesetz als Kernstück der nationalen Klimapolitik
Mit der Verabschiedung des Gesetzes richtet sich der Blick nun entschieden auf die zukünftige Entwicklung des Klimaschutzes. Lag der Fokus des bisherigen Gesetzes eher auf der Rückschau und dem Verfehlen der Klimaziele in der Vergangenheit, liegt der Schwerpunkt nun auf der Erreichung der gesamten Treibhausgasemissionen, unabhängig von ihrer Herkunft. Der Klimaschutz soll eine sektorübergreifende Bilanzierung berücksichtigen und damit sowohl kohärent als auch zunehmend effektiv sein. Die deutschen Klimaziele bleiben im Grundsatz unverändert.
Das Gesetz sieht ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmen vor, mit denen die gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland in diesem Jahrzehnt deutlich gesenkt werden können. Damit verbunden ist das Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz die Rolle des Expertenrates für Klimafragen gestärkt, der schrittweise Prognosen überprüfen und eigene Vorschläge für die Entwicklung weiterer Klimaschutzmaßnahmen machen soll.
Programm und bisherige Ergebnisse
Mit dem Klimaschutzprogramm ist das Ziel Deutschlands, die Treibhausgase um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, erstmals in greifbare Nähe gerückt. Die Maßnahmen des Programms – das Deutschland-Ticket, die CO2-abhängige Lkw-Maut, die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien oder die energetische Sanierung – sind inzwischen umgesetzt worden.
Deutschland ist auf einem guten Weg, auch wenn die Lücke, die durch die politischen Maßnahmen der letzten zwei Jahre entstanden ist, noch geschlossen werden muss. Im Jahr 2023 sinken die Treibhausgase um mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahr, der höchste Rückgang seit mehr als 30 Jahren, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Quelle: Bundesregierung