Ausweitung des Emissionsrechts in Deutschland

Die Bundesregierung hat eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, die nun auch den Klimaschutz einbezieht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Ziel ist es, die nationalen Klimaziele zu erreichen und den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen zu erleichtern.

Das Gesetz und sein Auftrag für die Zukunft

Erneuerbare-Energie-Anlagen werden nun mit deutlich mehr staatlicher Unterstützung ausgestattet, was auch eine schrittweise Reduzierung der fossilen Energieanlagen ermöglicht. Diese Ausrichtung spiegelt die wachsende Bedeutung von Umweltbelangen im Rechtsrahmen und das Bestreben wider, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die geänderte Verordnung wurde am 6. Juni 2024 vom Bundestag unterzeichnet.

Mit der Novelle werden auch die Genehmigungsverfahren für Anlagen, die dem Immissionsschutzgesetz unterliegen, wie zum Beispiel Windkraftanlagen und grüne Wasserstoff-Elektrolyseure, deutlich beschleunigt . Die Betreiber dieser Anlagen erhalten die Möglichkeit, wichtige Fragen bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren durch Vorbescheide zu klären. Diese Maßnahmen sollen die Umsetzung von Projekten erleichtern und die Energiewende unterstützen.

Umsetzung der europäischen Richtlinien

Das neue Gesetz verhindert auch unbegrenzte Verlängerungen von Genehmigungsfristen und ermöglicht es den Netzbetreibern, Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt im Genehmigungsverfahren einzureichen. Damit sollen unnötige Verzögerungen vermieden und eine schnellere Projektumsetzung gefördert werden. Die Digitalisierung der Verfahren ist ein weiterer Schritt in Richtung Modernisierung und Verschlankung.

Darüber hinaus setzt die Novelle die Vorgaben der europäischen Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU um, die eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren bei der Änderung oder Erweiterung von Industrieanlagen vorsieht. Außerdem wird die Überarbeitung der Lärmaktionspläne, die in diesem Jahr abgeschlossen werden sollten, auf den 18. Juli 2024 verschoben, wodurch sie mit der europäischen Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Einklang gebracht werden.

Quelle: Bundesregierung

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